Tag der Politikwissenschaft
28. – 29. November 2014
Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft & Universität Wien
Kontakt: jeremias.stadlmair(at)univie.ac.at
Chairs
- PD Dr. Peter Biegelbauer
Austrian Institute of Technology, Department Innovation Systems - Dr. Christoph Konrath
Österreichisches Parlament, Parlamentsdirektion - Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger
Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft - Univ.-Ass. Jeremias Stadlmair, MA,
Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft
Proteste, Petitionen, Volksbefragungen und Volksbegehren – die Bedeutung direkter Beteiligungsformen zur Steuerung und Beeinflussung von politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ist in Österreich im Steigen begriffen. Ein Mehr an direkter Beteiligung findet vor dem Hintergrund sinkender Zufriedenheit mit politischen Entscheidungsprozessen und Entscheidungen statt. Direkte Beteiligungsformen werden so aber auch zum Instrument, um BürgerInnen möglichst unmittelbar in Entscheidungsprozesse einzubinden und eine Stärkung der Beziehungen zwischen politischen AkteurInnen und BürgerInnen anzustoßen. Fraglich ist aber, ob diese Ansätze mittel- und langfristig zu Veränderungen des politischen Systems im Sinne demokratischer Innovationen führen können.
Direkte Beteiligungsformen sind, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, rechtlicher Ausgestaltung und politischer Konsequenzen, auf allen Ebenen des politischen Systems zu finden. Zudem steht direkte Beteiligung in einem Spannungsfeld zwischen formellen Verfahren und unkonventionellen Beteiligungsformen, was sowohl empirische als auch normative Aspekte demokratischer Legitimation aufwirft. Folgende Fragen sollen in dem Panel diskutiert werden:
• Welche Sachthemen eignen sich (empirisch und konzeptionell betrachtet) besonders für
direkte Beteiligung bzw. welche nicht ?
• Welche Schnittstellen bestehen zwischen direkter Beteiligung und politischem Populismus?
• In welchem Verhältnis stehen direkte Beteiligungsformen zu politischen Eliten? Direkte
Beteiligung in den Händen politisch-repräsentativer Eliten?
• Wie kann ein Zusammenspiel von Institutionen und Instrumenten der repräsentativen Demokratie mit deliberativen und direktdemokratischen Elementen funktionieren?
• Ist in Österreich eine Demokratisierung der Verwaltung, als wesentlicher Teil des politischen Systems, denkbar?
• Wie werden Effekte und Wirkungen von direkter Beteiligung erhoben und analysiert?
• Zu welchen Konsequenzen führt direkte Beteiligung für BürgerInnen, politische Eliten und
Sachentscheidungen?
• Welche Diskurse zur Konstitution des politischen Subjekts werden von AkteurInnen geführt?
Der Panel legt einen Fokus auf die empirische Untersuchung direkter Beteiligung im politischen Mehrebenensystem. Dabei freuen wir uns besonders über Präsentationen, die eine vergleichende Perspektive unterschiedlicher Instrumente direkter Beteiligung, unterschiedlicher Ebenen, oder politischer Einheiten vornehmen. Aber auch konzeptionelle Arbeiten zur Untersuchung von direkten Beteiligungsformen sowie Fallstudien zu Erscheinungsformen und Effekten mit theoretischem Hintergrund sind willkommen.