Am Mittwoch, dem 18. November 2015 fand eine parlamentarische Enquete zum Thema „Digitaler Wandel und Politik“ im Bundesrat statt. Grundlage für die Enquete war das mehr als 100 Seiten umfassende Grünbuch 'Digitaler Wandel und Politik', an dem Interessierte seit Monaten online unter www.besserentscheiden.at mitschreiben konnten. Bildung, Datenschutz, Urheberrecht, Netzneutralität, Verkehr, Steuerrecht und Demokratie sind darin jene großen Überschriften, bei denen das Kollektiv Handlungsbedarf für die Politik sieht. Statements dazu gab es bei der Enquete von den beiden Staatssekretären Sonja Steßl und Harald Mahrer, die für die Digital Roadmap der Bundesregierung verantwortlich sind,
sowie Max Lemke von der Europäischen Kommission.
Anschließend meldeten sich 13 ExpertInnen zu Wort. Sabine Herlitschka (Infenion Technologies Austria), Bruno Buchberger (RISC - Johannes Kepler Universität Linz), Helmut Leopold (AIT Austrian Institute of Technology), Andreas Kovar (Koordination des Crowdsourcing-Projekts), Andreas Ebert (Microsoft Western Europe), Volker Panreck (ING-DiBA Direktbank Austria), Markus Gratzer (Österreichische Hoteliervereinigung) und Robert Bodenstein (Wirtschaftskammer Österreich) reden in einem von zwei Panels über Digitalisierung im Kontext von Innovation, Technik, Services und Märkte. Im zweiten Panel geht es um Wissensgesellschaft unter den Schlagworten Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Arbeit. Statements kommen hier von Gerald Bast (Universität für angewandte Kunst), Gabriele Zgubic (Kammer für Arbeiter und Angestellte), Kurt Einzinger (Netelligenz), Man Schrems (Datenschutzenperte) sowie Thomas Lohninger (Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich).
Leopold: Know-how ist in Österreich vorhanden
Helmut Leopold, Leiter des Digital Safety & Security Departments am AIT, hält ein integriertes Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, öffentlicher Hand, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für notwendig, um digitale Innovation zu fördern. Das Know-how auf Ebene der Wissenschaft sei vorhanden, es brauche aber intensivere Kooperationen. Viele IT-Innovationen der Vergangenheit seien in europäischen Forschungszentren und Universitäten entwickelt worden. Leopold mahnte außerdem neue Innovationsmechanismen ein. Anders als in der Vergangenheit, habe die Gesellschaft heute nicht mehr mehrere Generationen Zeit, um sich auf neue Innovationen einzustellen.
Kneifel: Digitales Lernen muss im Kindergarten beginnen
Im Zusammenhang mit dem offenen Partizipationsprozess sprach Bundesratspräsident Gottfried Kneifel von einer Premiere im Parlament. Noch nie sei ein gesellschaftspolitisches Thema so offen und breit erarbeitet und in den parlamentarischen Raum gebracht worden. Der Prozess wurde von allen Fraktionen gemeinsam mitgetragen, mitgestaltet und mitverantwortet, wie Kneifel zudem sagte. Hier sah er auch eine Chance zur Neupositionierung des Bundesrats. Gerade die Zweite Kammer habe die Möglichkeit, in die Zukunft zu schauen, weil sie bestimmte parlamentarische Aufgaben, wie die Ausrichtung eines U-Ausschusses, nicht bewältigen müsse.
Das Grünbuch wird Kneifel zufolge auch weiterhin online zu finden sein. Die Phase der Ideenfindung ist demnach noch nicht vorbei. 'Wir brauchen jede Anregung, getreu dem Motto: Die beste Idee ist für Österreich gerade gut genug', so der Bundesratspräsident. Es gehe darum, dass die Digitalisierung von allen Gesellschaftsgruppen als Chance genutzt werden könne. Er selbst zeigte sich dabei zuversichtlich, bereits jetzt nehme Österreich etwa im Bereich des E-Governments oder in der Hochleistungsbildverarbeitung eine Vorreiterrolle in Europa ein. 'Diese Beispiele zeigen, dass sich Österreich im digitalen Wandel behaupten kann', sagte Kneifel.
Weitere Informationen